BVerfG, 1 BvR 2480/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-07-13 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
BVerfG, 1 BvR 2218/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-06-26 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung
BVerfG, 1 BvR 3276/08Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-17 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
BVerfG, 1 BvR 3362/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-03-05 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar