BVerfG, 1 BvR 2715/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-29 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags - mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG
BVerfG, 2 BvR 859/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-01-23 · Art 6 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung
BVerfG, 1 BvR 2214/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-10 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen die Entziehung des Sorgerechts - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvR 2621/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-05 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren - sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer verfassungsrechtlich relevanten Verzögerung des fachgerichtlichen Verfahrens