BVerfG, 1 BvR 1763/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-09-06 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
BVerfG, 2 BvR 1464/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-08-15 · Art 6 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache - gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1742/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-08-12 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen - hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1784/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-08-12 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren zur Klärung einer Kindeswohlgefährdung ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden rechtlichen Nachteil