BVerfG, 2 BvQ 39/15Einstweilige Anordnung v. 2015-11-07 · Art 8 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums
BVerfG, 1 BvR 2211/15Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2015-09-11 · Art 8 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
BVerfG, 1 BvQ 32/15Einstweilige Anordnung v. 2015-08-29 · Art 8 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvQ 25/15Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2015-07-20 · Art 8 Abs 1 GG
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvQ 25/15Einstweilige Anordnung v. 2015-07-18 · Art 8 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau