BVerfG, 1 BvQ 4/12Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2012-01-27 · Art 8 Abs 2 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen
BVerfG, 1 BvR 388/05Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-03-07 · Art 8 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
BVerfG, 1 BvR 1402/06Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-10 · Art 8 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
BVerfG, 1 BvR 2298/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-12-08 · Art 8 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot
BVerfG, 1 BvQ 39/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-10-16 · Art 8 Abs 2 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet