BVerwG, 6 C 1/13Urteil v. 2014-02-26 · Art 8 Abs 1 GG
Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
BSG, B 6 KA 38/15 RUrteil v. 2016-11-30 · Art 8 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
BVerfG, 2 BvE 11/20Beschluss v. 2024-09-27 · Art 8 GG
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt
BVerfG, 1 BvR 194/20Nichtannahmebeschluss v. 2024-03-21 · Art 8 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verbot des Mitführens oder Abbrennens von Fackeln) - Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht dargelegt - Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des Veranstaltungsmottos als Androhung von Übergriffen
BVerfG, 1 BvQ 11/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-02-23 · Art 8 Abs 1 GG
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk)