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Die Verwaltungsvereinbarung regelt den Anteil der Mittel aus den Finanzhilfen des Bundes an der öffentlichen Förderung der einzelnen Arten von Investitionen.
In der Regel soll die Verwaltungsvereinbarung für die einzelnen Arten von Investitionen neben diesem Bundesanteil einen Landesanteil vorsehen.
Ausnahmsweise kann für ein besonders bedeutsames Einzelvorhaben der Finanzierungsanteil des Bundes festgelegt werden.
Die Gewährung der Finanzhilfen des Bundes ist davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung nach den Feststellungen des Landes sichergestellt ist.
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am…
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am…
Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des…
Der Bund stellt die für diesen Zweck im Haushaltsplan des Bundes festgelegten Mittel zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach §§ 3 und 4 Abs. 1 zur…
Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der öffentlichen Finanzierung. Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, daß der Anteil des Bundes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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