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Förderanträge sind an die Länder zu richten; den Ländern obliegen die Auswahl der Vorhaben sowie die Regelung und Durchführung des Bewilligungsverfahrens.
Der Bund ist berechtigt, solche Vorhaben von der Förderung mit Finanzhilfen des Bundes auszuschließen, die ihrer Art nach nicht der in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Zweckbindung entsprechen oder die gänzlich ungeeignet sind, zur Verwirklichung der mit den Finanzhilfen angestrebten Förderziele beizutragen. Die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis der Länder nach außen über die Förderanträge wird hierdurch nicht berührt. Die Länder übersenden dem Bund rechtzeitig Angaben, damit er dieses Recht ausüben kann. Hierzu gehören Angaben zum Fördergegenstand, Fördergebiet und Träger des Vorhabens sowie zu den Investitionskosten und den Förderbeträgen; aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll in der Verwaltungsvereinbarung jedoch sichergestellt werden, dass bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelvorhaben, die für sich allein weder von grundsätzlicher noch von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, die vorstehenden Angaben teilweise entfallen. Äußert sich der Bund nicht innerhalb einer in der Verwaltungsvereinbarung zu bestimmenden Frist, so wird unterstellt, dass er keine Einwendungen erhebt. Beabsichtigt der Bund, ein Vorhaben von der Förderung auszuschließen, legt er seine Bedenken innerhalb einer zu bestimmenden Frist dem Land schriftlich dar.
Im Rahmen der Förderziele sind die Länder berechtigt, nach ihren Feststellungen unvorhersehbare und unabweisbare Mehrkosten bei einzelnen Vorhaben dadurch auszugleichen, dass innerhalb derselben Art der zu fördernden Investitionen die Mittel für andere Vorhaben gekürzt, einzelne angemeldete Vorhaben aus der Förderung herausgenommen oder nachträglich frei werdende Mittel (Artikel 9 Abs.2) hierfür eingesetzt werden. Der Bund ist hierüber umgehend zu unterrichten.
Der Bund entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über Erstattungsansprüche und die Abführung von Erlösen nach den §§ 4, 5 und 6a. Er überträgt diese…
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung des in Artikel 24 genannten Ausgleichs gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten…
Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des…
Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der…
Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von der Förderung auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz festgelegten Zweckbindungen nicht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.