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Die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften zur Wahl verstoßen worden und der Verstoß nicht berichtigt worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Anfechtungsberechtigt ist eine Gruppe von mindestens drei Wahlberechtigten sowie die Dienststellenleitung, bei der Wahl der Frauenbeauftragten der Schulformen eine Gruppe von mindestens drei Wahlberechtigten sowie die Dienststellenleitung des Ministeriums für Bildung und Kultur.
Die Anfechtung muss vor dem Verwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.
Bis zur Rechtskraft der Entscheidung führen die gewählte Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung ihre Ämter fort.
Ist die Wahl der Frauenbeauftragten durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt, gilt § 19 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3.
Die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften zur Wahl verstoßen worden und der Verstoß nicht berichtigt worden ist. Eine Anfechtung der…
Ist gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts oder gegen das Wahlverfahren verstoßen worden, kann die Wahl angefochten werden. Eine Anfechtung scheidet aus,…
Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung können binnen einer Frist von zwölf…
Drei Wahlberechtigte, die Leitung der Dienststelle oder die Leitung des Lehrgangs können die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des…
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.