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Die Dienststelle, im Schulbereich das Ministerium für Bildung und Kultur, erstellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten weiblichen Beschäftigten mit Familien- und Vornamen in alphabetischer Reihenfolge, bei Namensgleichheit auch Dienststelle, Dienstort, Organisationseinheit und Funktion (Wählerinnen-verzeichnis) und stellt es dem Wahlvorstand zur Verfügung. Sie informiert den Wahlvorstand bis zum Wahltag unverzüglich über Änderungen des Wählerinnenverzeich-nisses.
Der Wahlvorstand gibt das Wählerinnenverzeichnis an dem Tag, an dem das Wahlausschreiben (§ 7) erlassen wird, an geeigneter Stelle in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluss des Wahlverfahrens bekannt. § 5 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Jede Beschäftigte kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wählerinnenverzeichnisses bei dem Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit einlegen. Der Einspruch erfolgt schriftlich oder elektronisch und ist zu begründen. Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über die Einsprüche und berichtigt das Wählerinnenverzeichnis, wenn der Einspruch begründet ist. Er teilt die Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, und der Betroffenen unverzüglich mit. Die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Wahl schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Begründung zugehen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann das Wählerinnenverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder bei Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten bis zum Tag vor der Wahl berichtigt oder ergänzt werden.
Der Wahlvorstand überprüft die Richtigkeit der Liste nach § 6 Absatz 3 und die Wahlberechtigung der eingetragenen Beschäftigten. Im Anschluss an die Prüfung…
Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) auf. Er hat dieses Verzeichnis bis zum Abschluß der Wahlhandlung…
Die Dienststelle erstellt eine Liste aller wahlberechtigten Beschäftigten und stellt sie dem Wahlvorstand zur Verfügung. Die Liste enthält jeweils den Familien-…
Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist unverzüglich bis zum Abschluss der Stimmabgabe zur Einsicht auszulegen oder mittels der nur dienststellenintern…
Der Wahlvorstand überprüft die Vollständigkeit der Namensliste und die Wahlberechtigung der eingetragenen Soldatinnen, stellt diese Liste als Wählerinnenliste…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.