§ 1 GnRZustV SL

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechts Vom 19. Mai 1994

Die dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales zustehende Befugnis zur Ausübung des Begnadigungsrechts wird auf den Generalstaatsanwalt in Saarbrücken übertragen, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 67 Abs. 1 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Der Ministerpräsident übt das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, mit Zustimmung der Staatsregierung auf…

§ 82 Abs. 1 SächsDG

Sächsisches Disziplinargesetz

Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten steht das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu. Sie oder er kann es anderen Stellen…

Im selben Abschnitt

Art. 59 Abs. 1 NRW-26486

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident übt das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Zugunsten eines Mitgliedes der Landesregierung wird…

§ 3 Abs. 1 GnG SL

Saarländisches Gnadengesetz Vom 16. März 1994*

Die Landesregierung übt das Begnadigungsrecht aus

§ 2 GnRZustV SL

Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales entscheidet über die Begnadigung in Verfahren, in denen

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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