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Das Entgelt wird nicht erhoben für
behördlich angeordnete Benutzungen im Sinne von § 19a des Saarländischen Wassergesetzes,1)
erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der § 8 Abs. 3 und § 46 des Wasserhaushaltsgesetzes,
Benutzungen, soweit der im Veranlagungszeitraum zu entrichtende Entgeltbetrag 450 Euro nicht überschreitet,
Entnahmen von Grundwasser aus Heilquellen, sofern sie nicht der Abfüllung von Mineralwasser oder Tafelwasser dienen,
Entnahmen von Grundwasser für den Betrieb von Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Grundwasser wieder zugeführt wird,
Entnahmen von Grundwasser zum Zwecke der Beseitigung von Grundwasserverunreinigungen oder zur Bodensanierung,
Ableiten von natürlich auslaufendem Quellwasser zum Zwecke der Speisung von Fischteichen,
gehobenes Grubenwasser, soweit es zur Energiegewinnung genutzt wird, Je Megawatt Entnahmeleistung werden 250 Kubikmeter pro Stunde freigestellt, höchstens jedoch das Gesamtvolumen des am Standort pro Jahr gehobenen Grubenwassers,
kommunale Maßnahmen zur Fremdwasserentflechtung.
Eine Abgabepflicht besteht nicht für:
Die Länder können bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine…
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser,
Zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts sind diejenigen verpflichtet, die Gewässerbenutzungen nach § 1 Abs. 1 vornehmen (Entgeltpflichtige).
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Abweichend von § 4 Abs. 2 ist der erste Veranlagungszeitraum der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Dezember…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.