§ 91e Abs. 5 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Festsetzungs- und Erhebungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 12a AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19.…
§ 91d Abs. 2 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides zulässig.