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Sind Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher an der Ausübung ihrer Tätigkeit länger als zwei Wochen gehindert, kann für die Dauer der Verhinderung auf Antrag eine Vergütung für die laufenden notwendigen Kosten des Geschäftsbetriebs insoweit gewährt werden, als diese Aufwendungen aus der Vergütung der letzten vier Monate nicht bestritten werden können.
Bei der Erkrankung einer Bürokraft kann auf Antrag eine Vergütung für die notwendigen und angemessenen Mehrausgaben insoweit gewährt werden, als diese Aufwendungen aus der Vergütung der letzten vier Monate nicht bestritten werden können.
Erleidet die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall und ist infolgedessen an der Ausübung der Tätigkeit gehindert, ist für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten, auf Antrag eine Vergütung für die laufenden notwendigen Kosten des Geschäftsbetriebs zu gewähren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher außerhalb des Dienstes im Hinblick auf pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen ihrer oder seiner Eigenschaft als Beamtin oder Beamter angegriffen wird oder wenn sich die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet. Vor der Anerkennung als Dienstunfall können auf Antrag Abschlagszahlungen geleistet werden. Die Vergütung kann nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten auf Antrag nach Absatz 1 weiter gewährt werden.
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch…
Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat oder länger als die vom Sachverständigen abgeleistete Dienstzeit, wobei der längere…
Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat oder länger als die vom ANE abgeleistete Dienstzeit, wobei der längere dieser beiden…
soweit in den §§ 20 bis 26 nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den…
Sind Gerichtsvollzieher an der Ausübung der Tätigkeit länger als zwei Wochen gehindert, so kann auf Antrag für die Dauer der Verhinderung eine Vergütung für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.