Art. 26 Abs. 4 32021R1060VERORDNUNG (EU) 2021/1060 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
Nach Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat lehnt die Kommission einen Antrag auf Übertragung in der zugehörigen Programmänderung ab, wenn durch diese…
§ 11 Abs. 5 HEBVO NRWBeendigung, Verwertung
Hat eine Hochschule entgegen ihres bei Übertragung der Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung abgegebenen Zeitplans nicht innerhalb von drei Jahren…
Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 SN-18226Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
„Die Übertragung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.“
§ 5 Abs. 2 HEBVO NRWEntscheidung über den Antrag
Die Genehmigung kann vom zuständigen Ministerium befristet und mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Vor der Bekanntgabe der Genehmigung darf mit der…
§ 36 Abs. 2 DHPolG NRWGesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Regelung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Sie kann versagt werden, wenn durch die Regelung die Erfüllung der der…