§ 30 Abs. 3 FHGöD NRWGesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Regelung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Sie kann versagt werden, wenn durch die Regelung die Erfüllung des der…
§ 13 Abs. 1 SHSGSaarländisches Hochschulgesetz (SHSG) Vom 30. November 2016*
1Die Hochschule gibt sich eine Grundordnung, die der Zustimmung der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde bedarf. 2Die Zustimmung ist zu…
§ 15 Abs. 3 HSNtVOVerordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes (Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HSNtVO) Vom 13. Dezember 2019
Die Hochschule kann die allgemeine Genehmigung nach Absatz 1 im Einzelfall jederzeit widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen.
§ 7 UKVO NRWRechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster
Regelungen der Satzung nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung durch das für Wissenschaft zuständige Ministerium. Die Genehmigung kann nur aus rechtlichen Gründen…
§ 11 Abs. 1 MhGGesetz über die Hochschule für Musik Saar (Musikhochschulgesetz - MhG) Vom 4. Mai 2010*
Die Hochschule für Musik Saar gibt sich eine Grundordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf. Die Zustimmung ist zu versagen,…