Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Landesamt für Soziales ist nach dem Hebammengesetz zuständige Behörde für
die Überprüfung der Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben nach § 12 Absatz 2,
die Untersagung der Durchführung von Praxiseinsätzen im Falle von Rechtsverstößen nach § 13 Absatz 2 Satz 3,
die Erteilung der Zustimmung zu den Modulen des Studienganges nach § 25 Absatz 2, soweit es das Berufsrecht betrifft,
die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4,
das Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen nach § 61 bis § 63 und § 70,
die Unterrichtungspflichten und dazugehörige statistische Aufstellung nach § 65 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1,
das Verfahren über die Warnmitteilung nach § 66 bis § 69,
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 sowie
für die Durchführung von Teil 1 Abschnitt 2 bis Teil 5 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen.
Im Übrigen verbleibt die Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales für die Hebammenausbildung nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl I S. 929), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.
Die Aufgaben nach Teil 5 Abschnitt 1 nimmt die zuständige Behörde des Landes wahr, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die…
die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4,
den Beruf der betroffenen Person,
Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistenden Person im Hebammenberuf in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist,
Die Entscheidung nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Teil 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem einer der in diesem Gesetz geregelten Berufe…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.