§ 6 HG 2023

Zuführung aus der Versorgungsrücklage

Gesetz Nr. 2088 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023 -) Vom 8. Dezember 2022

Aufgrund § 7 Absatz 1 Satz 2 des Versorgungsrücklagengesetzes vom 23. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1130), das zuletzt durch Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017 vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967) geändert worden ist, wird die Zuführung an den Landeshaushalt aus dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage Saarland“ im Haushaltsjahr 2023 auf höchstens 27,5 Millionen Euro festgesetzt.

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Zuführung aus der Versorgungsrücklage

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