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Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Redlichkeits- und Integritätsverfahren gilt § 102 Absatz 3. Hat die zuständige Stelle nach § 88 Absatz 1 Satz 1 ihre Befugnis zur Durchführung eines Redlichkeits- oder eines Integritätsverfahrens sowie zur Verhängung einer Redlichkeits- oder einer Integritätsmaßnahme auf der Grundlage des § 102 Absatz 3 übertragen, sind die bis zur Übertragung getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht bindend, können aber ohne nochmalige Prüfung dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Das Gleiche gilt für die nach der Übernahme getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Stelle, an die übertragen wurde, wenn die zuständige Stelle die Übertragung widerruft.
Die nach § 88 Absatz 1 Satz 1 zuständige Stelle kann sich zur Durchführung des Redlichkeits- oder des Integritätsverfahrens ergänzender Hilfe geeigneter Stellen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bedienen und diesen die zur ergänzenden Hilfe erforderlichen Daten übermitteln. Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der ergänzenden Hilfe bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. § 91a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 bis 7 des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend.
Die für die Durchführung des Integritätsverfahrens zuständige Stelle ist berechtigt, in jedem Stadium des Verfahrens Möglichkeiten zu prüfen, einen Ausgleich zwischen der beschuldigten Person und der verletzten Person zu erreichen. Hinsichtlich der Durchführung dieses Ausgleichs gilt § 155b der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist, entsprechend.
vor Erklärung seiner Bereitschaft zur Teilnahme an dem Wiedergutmachungsverfahren wird das Opfer umfassend und unparteiisch über das Ausgleichsverfahren und…
Die dienstvorgesetzte Stelle verbindet das Redlichkeits- und das Integritätsverfahren mit dem Disziplinarverfahren, welches wegen desselben Sachverhalts…
Gegen die Person, welche einen Integritätsverstoß begangen hat (Maßnahmenadressat), soll eine Integritätsmaßnahme verhängt werden. Integritätsmaßnahmen sind:
In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1, 3 und 4 verbindet die Hochschule die Mitteilung nach Satz 4 mit der Übermittlung der Redlichkeitsverfügung mit Ausnahme der…
Auf Antrag der die Tatvorwürfe einräumenden Untersuchungsgefangenen fördert die Anstalt die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Hierzu benennt sie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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