Art. 1 Abs. 1 SN-9335Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Dem am 16. Januar 2007 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9…
Art. 2 Abs. 2 HGB§9fNW/SLStVtrG SLDer Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 13 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu machen.
§ 13 Abs. 1 HGB§9fNW/SLStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Dieser Staatsvertrag tritt - vorbehaltlich einer nach dem jeweiligen Landesrecht erforderlichen Zustimmung der verfassungsmäßigen Organe - mit Hinterlegung der…
Art. 1 Abs. 2 SchRegRPStVtrG SLGesetz Nr. 2137 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 24. April 2024
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 ElektÜberwStStVtrG SLGesetz Nr. 1779 über die Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 20. Juni 2012
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.