Art. 1 HGB§9fNW/SLStVtrG SL

Gesetz Nr. 1611 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch (HGB) zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 7. Februar 2007

(1)

Dem vom Saarland am 30. November 2006 in Brüssel unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder wird zugestimmt.

(2)

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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