§ 3 Abs. 5 AufwErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
Die nach Landesrecht zuständige Stelle und die Träger der Inklusionsbetriebe können ein von Absatz 2 abweichendes Verfahren vereinbaren.
§ 2 Abs. 3 HPflErstV SLFeststellung des Pflegebedarfes
Zum Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und häuslicher Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch soll im…
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
die Festlegung von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Finanzierungsmitteln und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen nach § 33…
§ 4 Abs. 1 VerbrInsVfStFöG SLVerordnung über die Förderung geeigneter Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren Vom 8. Dezember 1998
Für die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung ihrer Verwendung gelten die…