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Die nach § 36 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes für das Saarland zu bildende Schiedsstelle führt die Bezeichnung „Schiedsstelle für Angelegenheiten des Pflegeberufegesetzes“.
Die Schiedsstelle ist zuständig für Entscheidungen über
die Festlegung von Pauschalen nach § 30 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
die Festlegung von individuellen Ausbildungsbudgets nach § 31 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes,
die Festlegung von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Finanzierungsmitteln und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen nach § 33 Absatz 6 des Pflegeberufegesetzes.
Fachlich zuständiges Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,
Im Saarland wird gemäß § 36 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes eine Schiedsstelle aus den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen, der Saarländischen…
Die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz…
Die Zuständigkeit zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung dieser Verordnung sowie die Ersetzung dieser Verordnung durch eine neu zu erlassende Verordnung nach §…
„(5) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach § 26 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 30…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.