§ 3 Abs. 1 ITEGerStAG SLZuständigkeiten
Das Ministerium der Justiz organisiert den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
§ 2 ITEGerStAG SLBesondere Belange der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Bei der Organisation und dem Betrieb der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind die richterliche Unabhängigkeit, die sachliche…
§ 1 Abs. 5 E-GovG SLGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland (E-Government-Gesetz Saarland - E-GovG SL) Vom 15. November 2017*
1Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des…
§ 1 Abs. 1 JustizDatVV SLVerordnung zur Regelung der Rechtsbeziehungen bei der Datenverarbeitung im Auftrag zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Ministerium der Justiz Vom 20. April 2021
Diese Rechtsverordnung ist anzuwenden, soweit das Ministerium der Justiz (Auftragsverarbeiter) bei der Erbringung von IT-Dienstleistungen für ein Gericht oder…