Gesetze
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Bei der Organisation und dem Betrieb der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind die richterliche Unabhängigkeit, die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, das Legalitätsprinzip in der Strafverfolgung und die Gewaltenteilung zu gewährleisten, die Integrität und die Vertraulichkeit der Entscheidungsprozesse zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern.
dafür zu sorgen, dass alle Beschlüsse und Maßnahmen der Agentur, die sich auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auswirken, den…
Entwicklung und Pflege von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der E-Justiz unter Berücksichtigung des Schutzes der…
Das Ministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem für Digitalisierung zuständigen Ressort durch Rechtsverordnung Aufgaben zur Versorgung der Gerichte und…
Bei dem Ministerium der Justiz wird eine unabhängige IT-Kontrollkommission eingerichtet. Sie überwacht die Einhaltung der Ziele und Vorschriften dieses Gesetzes…
Dieses Gesetz regelt die organisatorischen Rahmenbedingungen des Einsatzes der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Ausnahme des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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