§ 3 ITEGerStAG SL

Das Ministerium der Justiz organisiert den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Bei dem Ministerium der Justiz wird eine unabhängige IT-Kontrollkommission eingerichtet. Sie überwacht die Einhaltung der Ziele und Vorschriften dieses Gesetzes bei der Verarbeitung von Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Einhaltung von Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 Satz 2.

Die Zuständigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften als Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht, die Aktenhoheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Zuständigkeiten der Personalvertretungen bleiben unberührt.