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Das Ministerium der Justiz organisiert den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Bei dem Ministerium der Justiz wird eine unabhängige IT-Kontrollkommission eingerichtet. Sie überwacht die Einhaltung der Ziele und Vorschriften dieses Gesetzes bei der Verarbeitung von Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Einhaltung von Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 Satz 2.
Die Zuständigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften als Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht, die Aktenhoheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Zuständigkeiten der Personalvertretungen bleiben unberührt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.