§ 1 KInvFErrGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) errichtet.
§ 2 Nr. – ITFGZweck des Sondervermögens
Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden Euro,
§ 2 Abs. 1 NRW-29854Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz -ZTFoG)
Der Bund hat mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG) und dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen…
§ 1 SanFondsG SLGesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*
Das Land errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen „Sanierungsfonds“.
§ 1 NRW-29854Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz -ZTFoG)
Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet unter dem Namen „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ ein Sondervermögen.