Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die oder der Beauftragte soll insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die sie oder ihn berät,
ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus,
Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch grenzüberschreitend mit Blick auf die Großregion SaarLorLux,
Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner und Vermittlerin oder Vermittler für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft,
Mitwirkung in Bund-Länder-Gremien mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen sowie
Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 arbeitet die oder der Beauftragte mit den Behörden und öffentlichen Stellen des Landes vertrauensvoll und eng zusammen. Diese sind verpflichtet, ihr oder ihm die dazu erforderliche Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies nicht dem Wohl des Bundes, des Saarlandes oder eines anderen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Im Zweifel entscheidet die Landesregierung.
Die oder der Beauftragte ist bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben zu beteiligen, soweit sie die ihr oder ihm obliegenden Aufgaben behandeln oder berühren.
Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. Die Beteiligung…
mit dem oder der Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus und dem oder der Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus in…
Für die Beauftragte oder den Beauftragten wird eine Geschäftsstelle beim Landtag eingerichtet. Sie oder er kann sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben…
Ziel dieses Gesetzes ist es, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle einzurichten, welche die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen…
mit der oder dem Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.