§ 123 JustG NRW

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen · Abschnitt 3:

Gerichtskosten, nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummern 4 b bis 9 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926) in der jeweils geltenden Fassung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

(2)

Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können befristet oder unbefristet niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

(3)

Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden,

wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;

wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;

wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.

§ 123 Abs. 3 JustG NRW

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

(4)

Zuständig für die Entscheidung ist das für Justiz zuständige Ministerium. Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs oder auf andere Stellen, die Forderungen aus dem Justizressort beitreiben, übertragen. Kapitel 2: Kosten im Bereich der Justizverwaltung