§ 37 JustG NRW

Ordnungswidrigkeit

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

sich als allgemein beeidigte Gebärdensprachdolmetscherin oder allgemein beeidigter Gebärdensprachdolmetscher oder ermächtige Übersetzerin oder ermächtigter Übersetzer für eine Sprache bezeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein, oder

2.

eine Bezeichnung führt, die der in Nummer 1 zum Verwechseln ähnlich ist.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Staatsanwaltschaft.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 41 Abs. 1 DSchG NRW

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Im selben Abschnitt

§ 36 Abs. 1 OCG NRW

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 42 Abs. 1 WTG NRW

Wohn- und Teilhabegesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 27 Abs. 1 WFNG NRW

Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 34a Abs. 1 KHGG NRW

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

§ 25 Abs. 1 LKRG NRW

Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein – Westfalen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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