§ 2 VerpflGJMinZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales Vom 10. Juli 1975
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz
§ 2 JFDGFSJZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz betreffend das freiwillige soziale Jahr Vom 25. Juli 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 11 AuftrVV SLVerordnung zur Regelung der Rechtsbeziehungen bei der „Datenverarbeitung im Auftrag“ zwischen den Dienststellen und Einrichtungen des Landes (Dienststellen der öffentlichen Hand) und dem Auftragsverarbeiter (IT-DLZ) Vom 28. April 2021
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 16 DVO-JuSchGVerordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 SGG§ 1V SLVerordnung zur Bildung eines beratenden Ausschusses nach § 11 des Sozialgerichtsgesetzes Vom 17. August 1973
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.