Gesetzgeltende Fassung

§ 1 JVollzDSG NRW

Anwendungsbereich

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Dieses Gesetz regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Vollzugsbehörden im Vollzug von Freiheitsentziehungen nach den Vollzugsgesetzen (Vollzug) für vollzugliche Zwecke oder andere nach diesem Gesetz oder den Vollzugsgesetzen anerkannte Zwecke.

(2)

Vollzugsgesetze sind das Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76), das Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 540), das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511), das Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 203) und das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 212) jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

(3)

Vollzugliche Zwecke sind

die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörden nach den Vollzugsgesetzen und die Erreichung des jeweiligen Vollzugsziels der Gefangenen,

die Vorbereitung und Durchführung von nachsorgenden Maßnahmen der Gefangenen,

der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten der Gefangenen,

die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt,

die Sicherung des Vollzuges,

die Mitwirkung des Vollzuges an den ihm durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragenen sonstigen Aufgaben, insbesondere an Gefangene betreffenden gerichtlichen Entscheidungen durch Abgabe von Stellungnahmen und das Übersenden von Akten und Vorgängen, und

die Erstellung von Statistiken, insbesondere zur Evaluierung der vollzuglichen Maßnahmen in Bezug auf die Vollzugsziele der Gefangenen.

(4)

Vollzugsbehörden sind die Justizvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten, Freizeitarresträume und Einrichtungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung sowie das für Justiz zuständige Ministerium (Aufsichtsbehörde).

(5)

Erfolgt die Datenverarbeitung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72) gelten ausschließlich deren Bestimmungen und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung.

(6)

Auf Personen, die Angebote der nachgehenden Betreuung im Vollzug wahrnehmen oder auf freiwilliger Grundlage in der Anstalt verbleiben oder aufgenommen werden (§§ 61, 62, 90 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, §§ 15, 48 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen und §§ 60, 61 des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen), finden die für Gefangene geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.