Schlussformel EVVVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BZEVVerordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KtEfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EWKKennzVVerordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EStSchlEVVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Der Bundesrat hat zugestimmt.