§ 10 SVZukIG SLGesetz Nr. 1482 über das „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ Vom 23. Oktober 2001
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 7 SchwbGAAbgG SLGesetz über das „Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz“ Vom 6. April 1995*
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 8 SoVermSaarlPaktG SLGesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet das Saarland. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 4 Abs. 6 SächsFöFoGSächsisches Förderfondsgesetz
Die Mittel der Sondervermögen sind getrennt vom übrigen Vermögen des Freistaates Sachsen, der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – oder eines Dritten sowie…
§ 3 Abs. 2 SoVermKFErG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturstabilisierungsfonds Saar“ (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1710)[1] vom 5. Mai 2010
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Das Land haftet unmittelbar für die…