§ 10 SVZukIG SLGesetz Nr. 1482 über das „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ Vom 23. Oktober 2001
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 9 KHFondsSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 8 SoVermSaarlPaktG SLGesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)
Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet das Saarland. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
§ 3 Abs. 2 SVZukIG SL 2010Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ Vom 5. Mai 2010*
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Das Land haftet unmittelbar für die…
§ 4 Abs. 2 SoVermKonjG SLGesetz über das Sondervermögen „Konjunkturfonds Saar“ Vom 1. April 2009*
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Das Land haftet unmittelbar für die…