§ 2 KHZVV NRW

die Genehmigung des Abschlusses und der Ablehnung von Versorgungsverträgen nach § 109 Absatz 3 Satz 2 SGB V sowie die Genehmigung nach § 110 Absatz 2 Satz 2 SGB V,

die Bestellung des Vorsitzes und der Stellvertretung nach § 18a Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz KHG,

die Rechtsaufsicht über die Schiedsstellen nach § 18a Absatz 5 KHG,

das Auskunftsverlangen nach § 28 Absatz 1 KHG,

die Bestellung und Berufung der Mitglieder des Landespflegesatzausschusses sowie die Geschäftsführung dieses Ausschusses nach § 23 Absatz 1 und 2 BPflV,

die Genehmigung des landesweiten Basisfallwertes nach § 14 Absatz 1 KHEntgG,

die Genehmigung einer Vereinbarung oder Festsetzung der Schiedsstelle nach § 17a Absatz 8 Satz 2 KHG zur Höhe des Ausgleichsfonds, den Ausbildungszuschlägen und den Verfahrensregelungen gemäß § 17a Absatz 5 Satz 1 KHG,

die Durchführung von Sonderprogrammen, soweit vom Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich ausgewiesen,

die Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Krankenhauswesens nach den §§ 21 und 22 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), welches zuletzt durch Artikel 144 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.