§ 5 KMKSekAbk SLDas Land Berlin übernimmt mit In-Kraft-Treten dieses Abkommens die Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einrichtungsgegenstände und die Bücherei des…
Art 2 Abs. 1 WAStAÜStVtrStaatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags tritt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten des Landes Berlin…
Art XII Abs. 1 OffshStAbkAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
Dieses Abkommen gilt von dem in Artikel XIV bezeichneten Zeitpunkt ab auch für das Land Berlin, welches für die Zwecke dieses Abkommens nur die Gebiete umfaßt,…
Art. 15 Abs. 1 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das dem Jahr folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der…
§ 8 KMKSekAbk SLDieses Abkommen tritt am 1. April 1960 in Kraft. Die von den Ländern ausgefertigten Urkunden dieses Abkommens werden bei der Senatskanzlei des Landes Berlin bis…