§ 4 KMKSekAbk SLDas Land Berlin verpflichtet sich, mit In-Kraft-Treten dieses Abkommens in die mit den Bediensteten des Sekretariats bestehenden Dienstverhältnisse einzutreten.
§ 8 KMKSekAbk SLDieses Abkommen tritt am 1. April 1960 in Kraft. Die von den Ländern ausgefertigten Urkunden dieses Abkommens werden bei der Senatskanzlei des Landes Berlin bis…
Art XII Abs. 1 OffshStAbkAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
Dieses Abkommen gilt von dem in Artikel XIV bezeichneten Zeitpunkt ab auch für das Land Berlin, welches für die Zwecke dieses Abkommens nur die Gebiete umfaßt,…
§ 7 Abs. 2 KMKSekAbk SLDie Länder sind verpflichtet, dem Land Berlin alle in Ausführung dieses Abkommens entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende des Abkommens…
§ 3 Abs. 1 KomLiKredÜV SLVerordnung zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Vom 7. Januar 2020
Die gemäß § 2 Absatz 1 teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände schließen mit dem Land - vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Europa - im…