Gesetzgeltende Fassung

§ 42 KomHVO NRW

Bilanz

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände als Anlage- oder Umlaufvermögen, das Eigenkapital und die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten und ist entsprechend den Absätzen 3 und 4 zu gliedern, soweit in der Gemeindeordnung oder in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2)

In der Bilanz dürfen Posten auf der Aktivseite nicht mit Posten auf der Passivseite sowie Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

(3)

Die Aktivseite der Bilanz ist mindestens in die Posten

Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit,

Anlagevermögen,

§ 42 Abs. 3 KomHVO NRW

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände, 1.2 Sachanlagen, 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, 1.2.1.1 Grünflächen, 1.2.1.2 Ackerland, 1.2.1.3 Wald, Forsten, 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke, 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen, 1.2.2.2 Schulen, 1.2.2.3 Wohnbauten, 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude, 1.2.3 Infrastrukturvermögen, 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, 1.2.3.2 Brücken und Tunnel, 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen, 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen, 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens, 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden, 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler, 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau, 1.3 Finanzanlagen, 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen, 1.3.2 Beteiligungen, 1.3.3 Sondervermögen, 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens, 1.3.5 Ausleihungen, 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen, 1.3.5.2 an Beteiligungen, 1.3.5.3 an Sondervermögen, 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen,

Umlaufvermögen,

§ 42 Abs. 3 KomHVO NRW

2.1 Vorräte, 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren, 2.1.2 Geleistete Anzahlungen, 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen, 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen, 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände, 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens, 2.4 Liquide Mittel,

Aktive Rechnungsabgrenzung,

§ 42 Abs. 3 KomHVO NRW

zu gliedern und nach Maßgabe des § 44 Absatz 7 um den Posten

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

§ 42 Abs. 3 KomHVO NRW

zu ergänzen.

(4)

Die Passivseite der Bilanz ist mindestens in die Posten

Eigenkapital,

§ 42 Abs. 4 KomHVO NRW

1.1 Allgemeine Rücklage, 1.2 Sonderrücklagen, 1.3 Ausgleichsrücklage, 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag,

Sonderposten,

§ 42 Abs. 4 KomHVO NRW

2.1 für Zuwendungen, 2.2 für Beiträge, 2.3 für den Gebührenausgleich, 2.4 Sonstige Sonderposten,

Rückstellungen,

§ 42 Abs. 4 KomHVO NRW

3.1 Pensionsrückstellungen, 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten, 3.3 Instandhaltungsrückstellungen, 3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 37 Absatz 5 und 6,

Verbindlichkeiten,

§ 42 Abs. 4 KomHVO NRW

4.1 Anleihen, 4.1.1 für Investitionen, 4.1.2 zur Liquiditätssicherung, 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen, 4.2.1 von verbundenen Unternehmen, 4.2.2 von Beteiligungen, 4.2.3 von Sondervermögen, 4.2.4 vom öffentlichen Bereich, 4.2.5 von Kreditinstituten, 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung, 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten, 4.8 Erhaltene Anzahlungen,

Passive Rechnungsabgrenzung

§ 42 Abs. 4 KomHVO NRW

zu gliedern.

(5)

In der Bilanz ist zu jedem Posten nach den Absätzen 3 und 4 der Betrag des Vorjahres anzugeben. Sind die Beträge nicht vergleichbar, ist dies im Anhang zu erläutern. Ein Posten der Bilanz, der keinen Betrag ausweist, kann entfallen, es sei denn, dass im vorhergehenden Haushaltsjahr unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

(6)

Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten der Absätze 3 und 4 erfasst wird. Dies gilt nicht für Wertberichtigungen zu Forderungen. Werden Posten hinzugefügt, ist dies im Anhang anzugeben.

(7)

Die vorgeschriebenen Posten der Bilanz dürfen zusammengefasst werden, wenn sie einen Betrag enthalten, der für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens- und Schuldenlage der Kommune nicht erheblich ist oder dadurch die Klarheit der Darstellung vergrößert wird. Die Zusammenfassung von Posten der Bilanz ist im Anhang anzugeben. Dies gilt auch für die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten, wenn Vermögensgegenstände oder Schulden unter mehrere Posten der Bilanz fallen.

(8)

Die Zuordnung von Wertansätzen für Vermögensgegenstände und Schulden zu den Posten der Bilanz ist auf der Grundlage des vom für Kommunales zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Kontierungsplans vorzunehmen.