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Die Gemeinden und Gemeindeverbände erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 30. Juni 2020, ob sie an der Übernahme struktureller Liquiditätskredite durch das Land gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Saarlandpakt teilnehmen.
Die Erklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa nach dem Muster der Anlage 1.
Der Erklärung ist eine Liste der ab dem 1. Januar 2020 oder bei Abgabe der Erklärung nach dem 1. Januar 2020 der ab dem Zeitpunkt der Erklärung fällig werdenden Liquiditätskredite nach dem Muster der Anlage 2 beizufügen.
Soll eine Übernahme durchgeführt werden, so unterrichtet der begünstigte Mitgliedstaat die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen über das Verfahren…
Der interessierte Erwerber einer qualifizierten Beteiligung legt der zuständigen Behörde Angaben über den Umfang der geplanten Beteiligung sowie alle relevanten…
Der aktualisierte Darlehensbestand und die beizufügenden Unterlagen sind so zu pflegen, dass nach Aufforderung des für Finanzen zuständigen Ministeriums…
Die Teilnahme an dem Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung ist freiwillig und erfolgt auf Antrag…
Die durch das Land Nordrhein-Westfalen den teilnehmenden Kommunen abzunehmenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung müssen aus tatsächlichen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.