Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Land übernimmt von den Gemeinden und Gemeindeverbänden Liquiditätskredite im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Die Höhe des Anspruchs einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf Übernahme durch das Land errechnet sich nach ihren prozentualen Anteilen am Gesamtvolumen der strukturellen Liquiditätskredite nach § 2 nach dem Stand vom 31. Dezember 2017.
Verzichtet eine Gemeinde auf die Übernahme durch das Land, erhöht sich das Kontingent aller übrigen teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände in entsprechendem Umfang.
Verzichtet ein Gemeindeverband auf die Übernahme durch das Land, erhöht sich das Kontingent aller teilnehmenden Gemeinden in diesem Gemeindeverband gleichmäßig in entsprechendem Umfang.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erklären beim Ministerium für Finanzen und Europa zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 30. Juni 2020, ob sie an der Übernahme von Liquiditätskrediten in der Höhe des nach Absatz 1 errechneten Betrages durch das Land teilnehmen. Das Land und die teilnehmende Gemeinde oder der teilnehmende Gemeindeverband schließen eine Übernahmevereinbarung, die die Übernahme von fällig werdenden Krediten in Höhe des Anspruchs regelt. Die Erklärung nach Satz 1 umfasst auch nachträgliche aufgrund der Absätze 2 oder 3 eintretende Veränderungen. Sie werden durch Zusatzvereinbarungen geregelt.
Das Land tilgt die übernommenen Kredite innerhalb von 45 Jahren.
Die Maßnahmen nach diesem Gesetz unterstützen die nachhaltige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Wege der vollständigen…
Die durch das Land Nordrhein-Westfalen den teilnehmenden Kommunen abzunehmenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung müssen aus tatsächlichen und…
Die von der Gemeinde nach dem 31. Dezember 2028 aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung sollen innerhalb von höchstens 36 Monaten nach Ablauf des…
Nimmt eine der in § 19 bezeichneten Stellen einen im Rahmen des Höchstbetrages nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 auf sie entfallenden Kredit nicht auf, so kann mit deren…
Allen teilnehmenden Kommunen wird ein einheitlicher Anteilswert ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch das Land Nordrhein-Westfalen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.