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Zum Ersatz für durch die Covid-19-Pandemie verursachte Ausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2022 Steuerersatzleistungen aus Landesmitteln nach Maßgabe der Veranschlagung im „Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“. Soweit die absehbaren Steuerausfälle in den Jahren 2021 und 2022 geringer als erwartet ausfallen, werden die im Sondervermögen veranschlagten Beträge entsprechend angepasst. Maßgeblich für die Ermittlung der Beträge in den Jahren 2021 und 2022 sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung in den Jahren 2021 und 2022 im Verhältnis zur November-Steuerschätzung 2019.
Die Landesmittel werden erhöht um die Beträge, die der Bund über das Land für die Zwecke nach Absatz 1 zur Verfügung stellt.
Nicht verteilte Mittel erhöhen die zu verteilenden Mittel im nächstmöglichen Jahr. Nach dem Jahr 2022 verbleibende Mittel werden über die Schlüsselzuweisungen B nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz an die Gemeinden verteilt.
Ausgleichszahlungen für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen, die Länder an ihre Gemeinden im Jahr 2020 bereits vor Erhalt der Bundesbeiträge…
Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich…
Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des…
„(2) Gewährt der Bund den Gemeinden in den Jahren 2021 oder 2022 einen von den Ländern weiterzuleitenden Ausgleich für Mindereinnahmen aus Gemeindesteuern als…
für den Ersatz weiterer Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Höhe von bis zu 181 000 000 Euro im Jahr 2020 und in Höhe von bis zu 45 250 000 Euro im Jahr 2021…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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