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Die Mittel nach § 1 Absatz 1 stehen nach dem Verhältnis der kommunalen Belastungen durch Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer nach Abzug der Gewerbesteuerumlage zu den Ausfällen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Ersatzleistungen nach den Absätzen 2 und 3 zur Verfügung. Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Anteile sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung der Jahre 2020 bis 2022, jeweils im Verhältnis zur November-Steuerschätzung 2019.
Die Ersatzleistungen für Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer werden nach dem Verhältnis der für das Jahr 2021 errechneten Basiswerte der Normalentwicklung der Gewerbesteuer nach § 7 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Saarlandpakt verteilt. Abweichend von § 6 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt sind die Jahre 2018 und 2019 mit 1,5 zu gewichten.
Maßgeblich für die Verteilung der Ersatzleistungen für Steuerausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist der Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in dem Jahr, für welches die Ersatzleistungen gezahlt werden.
Ausgleichszahlungen für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen, die Länder an ihre Gemeinden im Jahr 2020 bereits vor Erhalt der Bundesbeiträge…
Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des…
Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für den Ersatz weiterer Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Höhe von 59 651 500 Euro im Jahr 2021 und in Höhe von 103…
Nach § 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder vom 6. Oktober 2020…
Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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