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Entnahmen der Mittel zum Haushaltsausgleich sind zulässig.
Eine Entnahme aus den in Absatz 2 genannten Rücklagen oder deren Auflösung bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Die Entnahme von Mitteln erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes.
Das Staatsministerium der Finanzen kann unbeschadet der Regelung des § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung unverbrauchte Mittel aus übertragbaren…
Die Landesregierung wird ermächtigt, abweichend von § 7 Absatz 4 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (Gesetz Nr. 1961 vom 10. April 2019, Amtsbl. I S. 446 ff.)…
Die den Konjunkturausgleichsrücklagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder gemäß Absatz 4 zugeführten Beträge dürfen nur insoweit entnommen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.