§ 4 Abs. 4 HG - 2019/2020Gesetz Nr. 1956 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020) Vom 12. Dezember 2018
Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, die in Kapitel 21 03 Titel 919 01 im Haushaltsjahr 2020 veranschlagte Zuführung an die…
§ 5 Abs. 3 PFoG NRWGesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Entnahmen aus dem Sondervermögen sind nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zulässig. Soweit das Haushaltsgesetz nicht etwas anderes bestimmt, sind die Entnahmen…
§ 10 Abs. 6 HG 2025/2026 SNHaushaltsgesetz 2025/2026
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausgleich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der…
Art. 8 HBG 2021/2022 SNHaushaltsbegleitgesetz 2021/2022
„§ 8 Haushaltsvollzug 2021 und 2022 In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 werden jeweils 384 600 000 Euro zu Gunsten des Staatshaushaltes entnommen. Die Mittel…
§ 5 Abs. 2 HStabGHaushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) Vom 10. Dezember 2025*
Die Zuführungen und Entnahmen ergeben sich aus dem Konjunkturbereinigungsverfahren gemäß § 4. Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage sind nur bis in…