§ 10 KonnexAG SL

Anforderung eines Berichts der Landesregierung

Gesetz Nr. 1903 zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 120 der Verfassung des Saarlandes (Konnexitätsausführungsgesetz Saarland - KonnexAG SL) Vom 9. November 2016

Fordert der Landtag einen Bericht der Landesregierung zur Erstellung einer Kostenfolgeabschätzung an, kann er sie zusätzlich auffordern, ein Beteiligungsverfahren entsprechend § 7 Absatz 1 und 2 mit den kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. Vierter Teil Schlussvorschriften

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§ 10

Anforderung eines Berichts der Landesregierung

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