§ 13 Abs. 3 DiGZStVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems - Digitalfunk - (ZED) 9. Mai 2001 bis 25. Januar 2002
Die vom Bund getätigten Ausgaben nach § 11 Abs. 2 werden den Ländern vierteljährlich vom Bundesministerium des Innern in Rechnung gestellt, erstmals 6 Monate…
§ 8 Abs. 5 KONSENS-GAuftraggeber-Gremium
Der Vorhabensplan, der Gesamtbudgetplan (die jährlichen Finanzbedarfe und die Finanzplanung) und der Bericht über die Ergebnisse des Finanzcontrollings für das…
§ 4 Abs. 3 SaarAusbVwAbk SLVerwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung Vom 28. März 1974
Auf der Grundlage dieses Bau- und Finanzierungsprogramms stellt der Bund einen Bau- und Finanzierungsplan für das nächste Jahr sowie einen Kostenvoranschlag für…
§ 8 Abs. 1 BauAufgBundKErstV SLVereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002
Der Bund teilt dem Land möglichst acht Monate vor Beginn des Haushaltsjahres die voraussichtliche Höhe der im folgenden Haushaltsjahr für Baumaßnahmen…
Art. 1 Abs. 2 SN-18328Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Für die Jahre 2020 bis 2022 verpflichten sich die Vertragspartner darüber hinaus, ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180 Millionen Euro zur…