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Die Kosten des Ausbaues sind nach dem Preisstand vom Oktober 1972 mit 870 Mill. DM veranschlagt. Der Bund übernimmt 2/3, Saarland und Rheinland-Pfalz übernehmen 1/3 der Kosten. Von dem auf die Länder entfallenden Anteil trägt das Saarland 80%, Rheinland-Pfalz 20 %.
Der Bau und die Finanzierung des Vorhabens werden nach einem zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Bau- und Finanzierungsprogramm ausgeführt.
Auf der Grundlage dieses Bau- und Finanzierungsprogramms stellt der Bund einen Bau- und Finanzierungsplan für das nächste Jahr sowie einen Kostenvoranschlag für das übernächste Jahr auf und leitet diese Unterlagen zum Ende eines jeden Kalenderjahres den Ländern zu. Bund und Länder stellen die danach von ihnen zu tragenden Beträge entsprechend dem Baufortschritt rechtzeitig bereit.
Die Ausgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und…
Die Gesellschaft privaten Rechts darf zum Zwecke der Planung, des Baus und der Erhaltung von Bundesautobahnen und anderer Bundesfernstraßen auf Grundlage des…
Bund und Länder stellen bis zum 1. Februar eines Jahres auf der Basis des Vorhabensplans eine Planung der voraussichtlich auf den Bund und die beteiligten…
Die Verpflichtung des Bundes und der Länder zur Finanzierung des Bauvorhabens gilt nur, wenn
Die zuwendungsfähigen Ausgaben der in das Programm aufgenommenen Projekte werden vom Bund aufgebracht. Das Sitzland trägt durch Bereitstellung der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.