§ 8 BauAufgBundKErstV SL

Mitteilungspflichten

Vereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002

(1)

Der Bund teilt dem Land möglichst acht Monate vor Beginn des Haushaltsjahres die voraussichtliche Höhe der im folgenden Haushaltsjahr für Baumaßnahmen vorgesehenen Haushaltsansätze mit.

(2)

Das Land unterrichtet den Bund rechtzeitig durch Übersendung des Haushalts-/Wirtschaftsplanentwurfs über Änderungen gegenüber dem Vorjahr, soweit sie für diese Vereinbarung von Bedeutung sind.

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