§ 24 Abs. 1 KGGGesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 Abs. 1 KAGGesetz Nr. 1074 - Kommunalabgabengesetz - KAG Vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 EgVGGesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.