Art. 1 KultkanalStVtrG SL

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal (EKK) Vom 17. April 1991

Art. 2

(1)

Dem am 2. Oktober 1990 von den Regierungschefs der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und der Französischen Republik unterzeichneten Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal wird zugestimmt.

(2)

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2

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Art. 1

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