Art. 2 Abs. 2 KultkanalStVtrG SLDer Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, wird vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt gegeben.[1]
Art. 6 Abs. 2 KultkanalStVtr SLVertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und der Französischen Republik zum Europäischen Fernsehkulturkanal
Ein Vertragsstaat kann davon abweichend den Vertrag dann jederzeit kündigen, wenn ein Gesellschafter durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages aus dem EKK…
Art. 4 KultkanalStVtr SLVertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und der Französischen Republik zum Europäischen Fernsehkulturkanal
Weitere deutsche Länder können diesem Vertrag beitreten. Der Vertrag steht zudem jedem Mitgliedstaat des Europarates und jeder Vertragspartei des Europäischen…
Art. 1 Abs. 2 RdFunkStVtr1991G SLGesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 FoltÜbkArt3ProtStVtrG SLGesetz Nr. 1712 zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 16. Juni 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.